Steuer-News

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13.06.2025

Geplante Registrierkassenpflicht: Koalition sollte sich Zeit lassen

Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt das Ziel, Steuerhinterziehung einzudämmen. Aus seiner Sicht lassen die bisherigen Aussagen jedoch viele Frage offen. mehr...

13.06.2025

EU-Steuerobservatorium: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Fördermittel im Bereich Steuern im Rahmen des Fiscalis-Programms. mehr...

13.06.2025

Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DS-GVO: Statthafte Klageart und Klagefrist

Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Satz, Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Absatz 1 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, der sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) anschließt (vgl. Urteile vom 30.11.2022, 6 C 10.21, Rz 14 und vom 16.09.2020, 6 C 10.19, Rz 12). Damit gilt die in § 47 Absatz 1 FGO geregelte Klagefrist von einem Monat. mehr...

13.06.2025

Unterhaltsleistungen: Finanzverwaltung akzeptiert kein Bargeld

Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen, wie zum Beispiel Eltern, Kinder oder Ex-Partner, dürfen seit 2025 nur noch per Banküberweisung oder in anderer nachweisbarer unbarer Form erfolgen, wenn sie steuerlich abziehbar sein sollen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

12.06.2025

Steuerbescheid: Bearbeitungszeiten

Beim aktuellen Tempo-Check der Finanzämter Deutschlands haben sich die meisten Bundesländer ein weiteres Mal verbessert – auch wenn Zusatzaufgaben wie die Bearbeitung der Grundsteuererklärungen zu erfüllen waren. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) zu den Ergebnissen seines aktuellen Bearbeitungs-Checks 2024 für das Veranlagungsjahr (VZ) 2023: "So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid!" mehr...

12.06.2025

DStV zum Koaltionsvertrag: Einführung der Selbstveranlagung

Der Koalitionsertrag von Union und SPD gibt als Ziel aus, bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) blickt auf das Vorhaben mit Skepsis. Ein solche Verfahrensumstellung müsse ausgewogen und gut vorbereitet sein. mehr...

12.06.2025

Altmitteln aus Bankenfonds: Die Grünen fragen nach

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in der Vorbemerkung einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/422) den Umgang der neuen Bundesregierung mit Altmitteln aus der früheren nationalen Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. mehr...

12.06.2025

Barrierefreiheit von Kanzleiwebseiten: Neue Hinweise

Am 28.06.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Das teilt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mit. mehr...

11.06.2025

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art: BFH-Urteil nicht generell anzuwenden

Bei der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) bleibt körperschaftsteuerlich alles wie bisher. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat entschieden, dass ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) über den entschiedenen Einzelfall hinaus keine Anwendung findet. mehr...

11.06.2025

Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Abschnitt 18e.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wird geändert. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, wird geregelt, dass Anfragen zur Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern nach § 18e Umsatzsteuergesetz ausschließlich über die vom Bundeszentralamt für Steuern im Internet bereitgestellte Online-Abfrage durchgeführt werden können. mehr...

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