Steuer-News

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Verfahren über die Beantragung von Prozesskostenhilfe entschieden. mehr...

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer antike Waschkommoden aus privater Hand ankauft, sie restauriert und zusammen mit einem individuell angepassten Waschbeckenaufsatzteil nebst Armatur (wieder-)verkauft. Die Verbindung des aufgearbeiteten Möbelstücks mit dem Neuteil lasse den Tatbestand eines Wiederverkaufs von Gebrauchtgegenständen im Sinne des § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht entfallen, so das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein. mehr...

Erfüllen mehrere Personen den Tatbestand der Einkunftserzielung in einer Gesellschaft, ist auch dann für jede Gesellschaft ein selbstständiger Gewinnfeststellungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen denselben Personen noch weitere Gesellschaften bestehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

Mit (weitgehend parallelen) Urteilen hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein darüber entschieden, ob ein Nießbrauchrecht ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 39 Abgabenordnung sein kann, sowie ferner darüber, welche Merkmale die Bejahung einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) prägen. Schließlich hat das FG auch Stellung dazu genommen, welche Umstände bei der Frage nach dem Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG heranzuziehen sind. mehr...

Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Absatz 3 Satz 8 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 weder unmittelbar noch analog Anwendung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am 29.09.2023 stellte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) eine entsprechende Initiative im Bundesrat vor. Sie wurde in die Fachausschüsse überwiesen. mehr...

Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29.09.2023 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten. mehr...