Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich am 21.11.2024 zur dritten Nord-Finanzministerkonferenz (Nord-FMK) in Hannover getroffen und zu aktuellen finanzpolitischen Themen ausgetauscht.

Besonders in den Blick nahm die Nord-FMK die politische Situation auf Bundesebene, die schwierige wirtschaftliche Lage und die angespannte Situation der Länderhaushalte. Weitere Themen waren die Zusammenarbeit für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau sowie der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Steuerverwaltung.

Die Lage der Länderhaushalte sei aktuell äußerst angespannt, so das Finanzministerium Mecklenburg. In den mittelfristigen Finanzplanungen hätten sich auf Basis der jüngsten Herbststeuerschätzung Lücken im Milliardenbereich aufgetan, mögliche Handlungsspielräume seien deutlich enger geworden beziehungsweise nicht mehr vorhanden.

Die Nord-FMK stellt erneut fest, dass für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zielgenaue, aufeinander abgestimmte Maßnahmen erforderlich sind, um zusätzliche Investitionen zu unterstützen und zugleich Mitnahmeeffekte zu minimieren. Gleichzeitig werde sie im Blick behalten, dass Maßnahmen des Bundes nicht überproportional die Länder- und Kommunalhaushalte belasten.

Die Teilnehmenden signalisierten laut Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern darüber hinaus Bereitschaft, konstruktiv über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren, um auf diesem Weg Spielräume für wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu schaffen.

Einig sei sich die Nord-FMK in der Feststellung gewesen, dass der Einsatz von KI enorme Potenziale für die Arbeit der Steuerverwaltung bietet. Dies gelte gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in allen Bereichen der Verwaltung bei gleichzeitiger Zunahme von Fallzahlen, Komplexität und Datenmengen. KI könne hier hilfreich sein, um die ohnehin schon stark belasteten Beschäftigten der Steuerverwaltung zu unterstützen.

Es gebe bereits verschiedenen Aktivitäten von Bund und Ländern, die im Bereich KI erarbeitet wurden und werden. Im Rahmen der Nord-FMK sei mit InDA (Intelligente Datenanalyse in der Auslandsfachprüfung) eine KI-Anwendung vorgestellt worden, die zum Jahreswechsel 2024/25 in den niedersächsischen Finanzämtern für Großbetriebsprüfung erstmals zum Einsatz kommen wird. Die Anwendung ordne unter anderem unstrukturierte externe Daten einem Steuerfall zu und entlaste so die Prüfer bei der Prüfungsvorbereitung. Noch im ersten Halbjahr 2025 solle InDA bundesweit für alle Länder zur Verfügung gestellt werden. Auch in den Betriebsprüfungsstellen der Veranlagungsfinanzämter und in den Finanzämtern für Fahndung und Strafsachen sei ein Einsatz der Anwendung mittelfristig vorgesehen.

Darüber hinaus hätten sich die Teilnehmenden über Maßnahmen ausgetauscht, die in ihren Ländern zum Abbau bürokratischer Hemmnisse bereits umgesetzt, in der Umsetzung oder in Planung sind. Ebenso im Fokus standen laut Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Möglichkeiten der länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Modernisierung der Finanzverwaltung. Es sei beschlossen worden, eine Arbeitsgruppe unter Federführung Hamburgs zu gründen, die Innovationen und Maßnahmen zur Modernisierung vorantreiben soll. Dabei sollen auch länderübergreifende Kooperationen verfolgt werden.

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, PM vom 21.11.2024